keine Ansprüche der Reisenden bei Systemausfall des Flughafens

BGH vom 15.1.2019 – keine Ansprüche der Reisenden bei Systemausfall des Flughafens – Neues auch für Pauschalreisende

Prof. Dr. Harald Bartl, Rechtsanwalt, Frankfurt Main

Neue Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes

Die Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 am John-F.-Kennedy-Flughafen New York waren für 13 Stunden ausgefallen. Die Flüge von New York nach London starteten infolgedessen verspätet, landeten mehr als zwei Stunden zu spät in London, erreichten in London den Weiterflug nach Stuttgart nicht und kamen erst nach mehr als neun Stunden in Stuttgart an. In diesem Urteil vom 15.1.2019 (Aktenzeichen X ZR 15/18) hat der Bundesgerichtshof nicht nur für Fluggastreisende eine wichtige Entscheidung getroffen, die auch Pauschalreisende betrifft. Handelt es sich nämlich bei dem Flug um einen Teil der Pauschalreise, kann der Pauschalreisende auch die Fluggesellschaft und nicht nur den Pauschalreiseveranstalter in Anspruch nehmen. Das folgt aus § 651n Abs. 3 Satz 2 BGB 2018. Fällt ein Flug aus oder verspätet er sich, so stehen dem Fluggast nach der FluggastrechteVO Ansprüche auf Entschädigung bis zu 600 € zu. Erhält der Pauschalreisende diese Beträge von der Fluggesellschaft, so muss er sich diese Zahlungen auch bei Ansprüchen gegen den Veranstalter anrechnen lassen. Das bedeutet, dass der fliegende Pauschalreisende sowohl gegen die ‚Fluggesellschaft und den Pauschalreiseveranstalter vorgehen kann – allerdings im Ergebnis nur einmal. Bestehen die Ansprüche gegen die Fluggesellschaft, so wird der Pauschalreiseveranstalter durch die Anrechnung – hier der 600 € – günstiger gestellt. Kann sich die Fluggesellschaft entlasten, so bleiben die Nachteile am Pauschalreiseveranstalter hängen.

Entlastung der Fluggesellschaft bei „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen“

Liegen „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ vor, so muss die Fluggesellschaft keine Entschädigung zahlen. Der Begriff der „unvermeidbaren. außergewöhnlichen Umstände“ stimmt nur teils mit dem im deutschen Recht anzutreffenden Begriff der „höheren Gewalt“ überein (Krieg, Generalstreik, Epidemie etc.). In Art. 8 Abs. 3 FluggastrechteVO ist zwar von „außergewöhnlichen Umständen“ als Entlastungsgrund die Rede. Diese „Umstände“ sind zwar weitgehend mit der „höheren Gewalt“ identisch. Die Entlastung ist aber nur erfolgreich, wenn die Fluggesellschaft nachweisen kann, dass die Annullierung des Fluges auf Umstände zurückgeht, „die sich dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären“. Insofern kommt es darauf an, ob die Fluggesellschaft die Kontrolle über die Vorkommnisse hat und sich die Folgen nicht durch „zumutbare Vorkehrungen“ hätten vermeiden lassen. Das ist zwischenzeitlich Gegenstand zahlreicher Entscheidungen (Pilotenstreik, Ausfall wegen Vulkanasche einerseits und Technik, Wartung etc. andererseits. Nach der neuen BGH-Entscheidung fällt der mehrstündige Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern der Terminals unter den außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung; da der Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen gehörten, dem Flughafenbetreiber obliegt. Insofern handelt es sich bei diesem Ausfall um ein von außen kommendes „Vorkommnis“, das von der Fluggesellschaft nicht beherrschbar sei und nicht in deren Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich alle. fielen. Da die Fluggesellschaft auch alle zumutbaren Gegenmaßnahmen ergriffen hat (manuelle Abfertigung in New York etc.) und die Verspätung auch nicht hätte durch Umbuchung verhindert werden können, habe sich die Fluggesellschaft entlastet und müsse keine Entschädigung zahlen.

Wie wäre dies nach dem Pauschalreisevertrag zu entscheiden?

Wenn der Flug Bestandteile einer Pauschalreise nach § 651a Abs. 2 BGB wäre, kämen die neuen Vorschriften des Pauschalreiserechts zu Anwendung. Flugverspätungen ab ca. vier Stunden stellen einen Reisemangel dar. Den Reisenden ständen dann Ansprüche nach § 651m BGB zu. Sie könnten eine teilweise Herabsetzung des Reisepreises verlangen. Auf Verschulden kommt es nicht an. Es geht nur um die schätzende Höhe der Entschädigung. Denkbar ist auch – wenn denn möglich – eine Selbsthilfe des Reisenden durch Umbuchung und Erstattung des Aufwands nach § 651k Abs. 2 BGB neuer Fassung (z. B. bei Linien- statt Charterflug). Da keine Ansprüche des Reisenden in diesen extremen Ausnahmefällen gegen die Fluggesellschaft bestehen, bleibt das „Unternehmerrisiko“ am Pauschalreiseveranstalter hängen (vgl. §§ 651k Abs. 2, 651m Abs. 1 BGB – im Übrigen Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, § 651m, Rn. 3, m. w. Nachw. der Rechtsprechung). Das bedeutet, dass sich die Fluggesellschaft „entlasten“ kann, nicht aber der Pauschalreiseveranstalter, der auch für die Auslastung der Fluggesellschaften, Hotels etc. sorgt. Das hat den Gesetzgeber aber noch nie interessiert.

Bartl, Harald / Bartl, Angela/ Schmitt, Michaela, Reiserecht mit Kommentierung der §§ 651a – y BGB, Übersichten und Musterverträgen sowie die Reklamationsbearbeitung während und nach der Reise etc., 2019, 3. Aufl., 520 Seiten, Taschenbuch 76,00 €, Hard-Cover 120 €, Download 70 € – Bestellung durch E-Mail an info@vergabetip.de oder via Fax 06074-917 10 49 oder über jede Fachbuchhandlung.

s. auch www.rechtdienst.de oder www.interbib.de