BAG Entscheidungen

Neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts – Texte abrufbar unter BAG.de

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019 – 5 AZR 452/18 – Unwirksamkeit der Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung erforderliche hinreichend und klare Bestimmtheit der Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 – Massenentlassung und Zulässigkeit der Kündigung nach Eingang der Massenentlassungsanzeige: Die Kündigung darf allerdings erst dann erfolgen, das heißt dem Arbeitnehmer zugehen (§ 130 Abs. 1 BGB), wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist. Dies ist durch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) geklärt, so dass der Senat von einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.6.2019, 1 AZR 154/17 – Auswirkungen einer Betriebsvereinbarung Nr. 16 Versorgungsordnung (BV 1992), in der es u. a. heißt: § 2 Gegenstand (1) Gegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die neue Versorgungsordnung der V GmbH, Ausgabe 01.01.1992. Alle Einzelheiten gehen aus der beiliegenden Versorgungsordnung hervor.“ – Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen – amtliche Leitsätze: Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den weiteren Erwerber übergegangene Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.5.2019 – AZR -420/18 – Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L – Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin? – aus der Entscheidung: „Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L. 13 I. Bei dem zuletzt noch zur Entscheidung des Senats gestellten Antrag handelt es sich um eine sog. Eingruppierungsfeststellungsklage, die allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen … 14 II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Das Eingruppierungsbegehren der Klägerin ist ohne Erfolg. 15 1. Die Klägerin ist unabhängig von der Frage, ob sie Lehrkraft iSd. Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung der Anlage A zum TV-L ist, weder nach der Anlage A zum TV-L noch nach dem Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) nach der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L zu vergüten. Keine der beiden Entgeltordnungen kennt eine solche Entgeltgruppe, so dass eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 Ü TV-L hiernach nicht möglich ist. 16 2. Die Klägerin war auch nicht gemäß Teil A der Anlage 2 zum TVÜ-Länder zum 1. November 2006 in die Entgeltgruppe 13 Ü TV-L überzuleiten gewesen und hat deswegen keinen Anspruch, nach dieser Entgeltgruppe vergütet zu werden.“