Neues Pauschalreiserecht 2019 und bisherige BGH-Entscheidungen

Kommentierung des Pauschalreise- und Vermittlerrechts 2019: Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht 2019 – Kommentierung §§ 651a – y BGB, mit wichtigen Vertragsmustern und Formularen, 520 Seiten, 76,00€, weitere Information und Bestellungen mit Formular hier…

Neues Recht führt über eine gewisse Zeit zu Verunsicherung. Vielfach dauert es mehrere Jahre, bis die neuen Streitfragen vor den Bundesgerichtshof gelangen und Grundsatzentscheidungen den Streit beenden. Insofern ist es notwendig und sinnvoll, die bisherigen Entscheidungen des BGH zu erfassen und auf ihre Weitergeltung für die neuen Vorschriften des Pauschalreiserechts zu prüfen. Entscheidungen zum neuen Recht liegen noch nicht vor. Aber: Bisherige BGH-Entscheidungen wirken aber weiter; denn vieles stimmt mit dem bisherigen Recht grundsätzlich überein.

Die vor 2019 ergangenen BGH-Entscheidungen sind, soweit erheblich, den neuen §§ 651a – y BGB zugeordnet, wenn sie auch für die nach dem 1.7.2018 abgeschlossene Verträge bedeutsam sind oder erheblich werden könnten. Es zeigt sich, dass zahlreiche BGH-Entscheidungen weiterhin maßgeblich sind für die Auslegung der neuen Pauschalreisevorschriften und die Bestimmungen über die Reisevermittler.

Auch in der Begründung des Gesetzgebers und der erschienenen Literatur wird auf Grundsatzentscheidungen des BGH in Zusammenhang mit den §§ 651a ff BGB Bezug genommen. Das zeigt ebenfalls, wie wichtig die bisherigen BGH-Entscheidungen weiterhin sind. Sie sind darum maßgeblich in der neuen Kommentierung berücksichtigt. Die nachfolgende Zusammenstellung soll es der Praxis erleichtern, mit den neuen Bestimmungen zu arbeiten.

Mit Sicherheit ist auf diese Entscheidungen des BGH dann zurückzugreifen, wenn der Text der BGB-Vorschriften aus dem Jahr 2018 mit den bisherigen Bestimmungen übereinstimmt oder zumindest weitgehend übereinstimmt.

Bereits jetzt neue umstrittene Fragen oder bekannte und nicht geklärte Streitpunkte sind zu beachten. Heftig wird bereits über die Frage gestritten, ob das neue Recht wie bislang auf Ferienhäuser entsprechend anzuwenden ist („gewillkürte Pauschalreise“ bei Einzelleistungen wie etwa das Ferienhaus).

Die neuen zahlreichen Informationspflichten gehören wohl zu den Hauptpflichten des Pauschalreiseveranstalters. Demgemäß ist die Verletzung einer Informationspflicht ein Reisemangel und nicht lediglich die Verletzung einer Nebenpflicht.

Auch die Abgrenzung von Pauschalreisen und Vermittlung ist und wird ein Streitpunkt bleiben. Das gilt vor allem für Online-Buchungsverfahren und die Zusammenstellung mehrerer Reiseleistungen für ein und dieselbe Reise (§§ 651c, w BGB).

In einigen Vorschriften sind auch wichtige Verschärfungen anzutreffen (vgl. § 651n BGB: Schadensersatz und Verschulden, § 651j BGB: Verjährung).

Alle Änderungen wirken sich schwerwiegend in der Beratungs- und Buchungspraxis aus. Das gilt insbesondere für die bürokratischen Informationspflichten, die zu einer erheblichen Mehrbelastung in der Praxis geführt haben. Insofern ist ferner zu beachten, dass die vielfältig anzutreffenden Informationspflichten wohl nach wie vor zu den Hauptpflichten zu rechnen sind, woraus sich wesentliche Rechtsfolgen ergeben. Durch die sog. „Einheitslösung“, für die sich die Rechtsprechung entschieden hat, fallen diese Pflichtverletzungen weitgehend unter die Mängelhaftung. Die Verletzung der Informationspflicht ist folglich nach wie vor nicht nur eine Pflichtverletzung, sondern im Einzelfall auch ein schwerer Reisemangel. Es lohnt sich folglich, sich mit der bisherigen Rechtsprechung auseinander zu setzen und die neue Kommentierung mehr …. zu nutzen.

Pausschalreisevertrag – vertragstypische Pflichten – Vertragsschluss

651 a BGB – BGH, Urt. v. 26.2.21009 – Xa ZR 141/07 – Mauritiusfall – Rn. 13 f – Vertragsinhalt werden ARB nur nach § 305 II BGB. Insofern ist zunächst die Regelung des § 6 III BGB-InfoVO a. F. entfallen, nach der der Veranstalter die ARB vor Vertragsschluss vollständig zu übermitteln hat (BGH, aaO, Rn. 13 f). Dies schreibt § 651d BGB ebenso wenig vor wie Art. 250 § 3 und § 6 EGBGB. Abweichend von der früheren Rechtslage ist daher allein § 305 II BGB maßgeblich.

§ 651a II BGB – BGH, Urt. v. 19.6.2007 – X ZR 61/06 – Auffahrunfall bei Ausflug – Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug – „Verkauf“ des Ausflugs durch Reiseleiter – Vermittlerklausel für Fremdleistungen – Auffahrunfall auf Rückfahrt

§ 651a BGB – BGH – Urt. 16.10.2012 – X ZR 37/12 – Flugbuchung, Rn. 13 – Vertragsschluss – zum Vorläufer des § 312i BGB – Die Online-„Buchung“ (Reiseanmeldung) stellt eine Willenserklärung unter Abwesenden dar (vgl. § 147 II BGB), deren Wirksamkeit nach § 130 BGB Zugang voraussetzt. Übersendet der Reisende seinen Antrag via E-Mail, SMS, Fax, also mittels elektronischen Mitteln (vgl. § 312i I BGB), so gelten für die Annahme/Reisebestätigung (= „Vertragsbestätigung“) ebenfalls die allgemeinen Auslegungsgrundsätze nach den §§ 133, 157 BGB (BGH, aaO, Rn. 18) sowie im Übrigen die Grundsätze der §§ 147 II, 150 II, 130 BGB.

§ 651a BGB – BGH, Urt. v. 12.01.2016 – X ZR 4/15 – vor Ort gebuchtes Ausflugsprogramm – nicht Vermittler, sondern Veranstalter der “Berg und Tal: Geländewagen-Tour” – Unfall.

§ 651a BGB – BGH, Urt. v. 20.03.1986 – VII ZR 187/85 – Informationspflicht als Hauptpflicht – Club Tour; BGH Urt. v. 28.10.2010 – Xa ZR/10 – Rn. 11 – Rail & Fly <Flugpauschalreise und Bahntransfer<; vgl. auch BGH Urt. v. 13.12.2005 – X ZR 128/04 – Reisevermittlung und Zuständigkeitsstreit der BGH-Senate – – Überlassung der Abschrift des Vertrags etc. wird als Hauptpflicht angesehen – Informationspflicht als Haupt- oder Nebenpflichten – Reisemangel? Nimmt man eine Nebenpflicht an, so gerät der Veranstalter durch die Mahnung gemäß § 286 I BGB in Verzug, wenn nicht nach § 286 II Nr. 4 BGB der sofortige Verzugseintritt angenommen wird oder die Mängelhaftung eingreift („Einheitslösung“).

§ 651a BGB – Urt. v. 29.6.1995 – VII ZR 201/94 – Segelyacht <Mietvertrag> – Charter einer Segelyacht kein Reisevertrag – einzelne Reiseleistung.

§ 651a I BGB – BGH, Urt. v. 17.1.1985 – VII ZR 163/84 – Ferienhaus und entsprechende Anwendung des Reisevertragsrechts; BGH, Urt. v. 9. 7. 1992 – VII ZR 7/92 – Ferienhaus und nichtige „Vermieterklauseln“ – Diese Rechtsprechung des BGH zur analogen Anwendbarkeit des Reiserechts auf veranstaltermäßig vertriebene Einzelleistungen soll nicht mehr eingreifen, da sie nach der nach der Begr. (Rn. 12) nicht in das Gesetz überführt worden ist. Danach entfällt eine entsprechende Anwendung der §§ 651a f BGB auf die Verträge, die eine Überlassung von Ferienunterkünften zur Folge hat. Dem folgt, soweit ersichtlich, die Literatur (a. A. Bartl u. a, Reiserecht, § 651a.“ (Begr. 12).

Abgrenzung zur Vermittlung – „Anscheinsveranstalter“

§ 651b BGB – BGH, Urt. v. 12.01.2016 – X ZR 4/15 – vor Ort gebuchtes Ausflugsprogramm – nicht Vermittler, sondern Veranstalter der “Berg und Tal: Geländewagen-Tour” – Unfall.

§ 651b BGB – BGH, Urt. v. 19.6.2007 – X ZR 61/06 – Auffahrunfall bei Ausflug – Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug – „Verkauf“ des Ausflugs durch Reiseleiter – Vermittlerklausel für Fremdleistungen – Auffahrunfall auf Rückfahrt

Verbundene Online-Buchungsverfahren

§ 651c BGB – BGH, Urt. v. 16.10.2012 – X ZR 37/12 – Flugbuchung, Rn. 14 – Sofern es sich nicht um „verbundene Online-Buchungsverfahren“ nach § 651c BGB handelt, ist in der Website eine Aufforderung zur Abgabe eines Antrags des Reisenden (üblicherweise Reiseanmeldung genannt) zu sehen – Vertragsschluss bei Online-Buchungen

Informationspflichten – Vertragsinhalt – Vertragsschluss

§ 651d BGB – BGH, Urt. v. 26.2.21009 – Xa ZR 141/07 – Mauritiusfall – Rn. 13 f – Vertragsinhalt werden ARB nur nach § 305 II BGB. Insofern ist zunächst die Regelung des § 6 III BGB-InfoVO a. F. entfallen, nach der der Veranstalter die ARB vor Vertragsschluss vollständig zu übermitteln hat (BGH, aaO, Rn. 13 f). Dies schreibt § 651d BGB ebenso wenig vor wie Art. 250 § 3 und § 6 EGBGB. Abweichend von der früheren Rechtslage ist daher allein § 305 II BGB maßgeblich – Websites als Aufforderung zur Aufnahme der Vertragsverhandlungen bzw. zur Abgabe eines Vertragsantrags – Vertrag durch Antrag und Annahme.

§ 651d BGB – BGH, Urt. v. 20.03.1986 – VII ZR 187/85 – Informationspflicht als Hauptpflicht – Club Tour; BGH Urt. v. 28.10.2010 – Xa ZR/10 – Rn. 11 – Rail & Fly <Flugpauschalreise und Bahntransfer<; vgl. auch BGH Urt. v. 13.12.2005 – X ZR 128/04 – Reisevermittlung und Zuständigkeitsstreit der BGH-Senate – – Überlassung der Abschrift etc. eine Hauptpflicht gesehen wird – Informationspflicht als Haupt- oder Nebenpflichten – Reisemangel? Nimmt man eine Nebenpflicht an, so gerät der Veranstalter durch die Mahnung gemäß § 286 I BGB in Verzug, wenn nicht nach § 286 II Nr. 4 BGB der sofortige Verzugseintritt angenommen wird oder die Mängelhaftung eingreift („Einheitslösung“)

Vertragsübertragung – Ersatzreisende

§ 651e BGB – BGH, Urt. v. 27. 9. 2016 – X ZR 107/15 – Dubai/Linienflug – Ersatzreisende und erhebliche Mehrkosten – Es fragt sich, ob diese Grundsatzentscheidung weiterhin Geltung hat, nach der die Vertragsübertragung infolge der erforderlichen Umbuchung für zwei Ersatzpersonen zu erheblichen Mehrkosten geführt hätte (Reisepreis für drei Personen 1.398 €, Umbuchungskosten pro Person 1.850 € bzw. 725 €). Wegen der Mehrkosten trat der Reisende vom Vertrag zurück, woraufhin der Veranstalter ihn mit 90 % des Reisepreises belastete und lediglich 10 % zurückzahlte. Die in der Entscheidung zitierte gesamte Literatur war mit jeweils unterschiedlicher Begründung nicht der Ansicht des BGH. Dem BGH ist jedoch nach wie vor zu folgen.

§ 651e BGB – BGH, Urt. v. 27. 9. 2016 – X ZR 107/15 – Dubai/Linienflug – Ersatzreisender und Widerspruchsrecht – Rn. 10 – Aus der Entscheidung des BGH, aaO, ergibt sich, dass der Reisende die „Zustimmung“ des Veranstalters verlangen kann. An sich bestimmt der Reisende aus welchen Gründen auch immer durch seine Erklärung, dass der Dritte in den Vertrag eintritt. Der Veranstalter ist aber nicht zur „Zustimmung“ verpflichtet. Vielmehr steht ihm ein Widerspruchsrecht zu. Hieraus könnten sich für die gesetzlich nicht geregelte Vertragsübertragung rechtstheoretische Fragen ergeben, deren Bedeutung für die Praxis allerdings gering sein dürfte.

Änderungsvorbehalte; Preissenkung

§ 651f BGB – BGH, Urt. 16.1.2018 – X ZR 44/17 – Platz des Himmlischen Friedens, Rn. 14 – Die Kündigung ist wie bisher, allerdings jetzt nach § 651l BGB, auch bereits vor Reisebeginn zulässig. Im Fall eines entsprechenden Reisemangels und der darauf beruhenden erheblichen Beeinträchtigung ist auch eine Kündigung nach Setzen einer Frist, falls nicht der Ausnahmefall eingreift, vor Reisebeginn zulässig. Das gilt auch für Minderungs- und Schadensersatzansprüche nach §§ 651m und 651n BGB unter den für diese geltenden Voraussetzungen.

§ 651f II BGB – BGH, Urt. v. 21.11.2017 – X ZR 111/16 – Änderung – Umbuchung auf mangelhaftes Hotel für drei von 11 Tagen – nur Minderung, keine erhebliche Beeinträchtigung i. S. d. § 651f II BGB a. F.

Erhebliche Vertragsänderungen .

§ 651g I S. 3 BGB – BGH, Urt. v. 7.10.2008 – X ZR 27/08 – Änderung – 14-tägige Studienreise – Ausfall des gebuchten Flugs – Ablehnung des am nächsten Tag angebotenen Ersatzflugs <keine erhebliche Beeinträchtigung>.

Rücktritt vor Reisebeginn

§ 651h BGB – BGH, Urt. v. 16.1.2018 – X ZR 44/17 – Chinareise – Ersatzprogramm: statt Platz des Himmlischen Friedens Besuch des Yonghe-Tempels – Rücktritt – erhebliche Änderung.

§ 651h II BGB – BGH, Urt. v. 9.12.2014 X ZR 85/12 – Anzahlung/Rücktritt – auch BGH, Urt. v. 3.11.2015 – X ZR 122/13 – Kreuzfahrt – Entschädigung 60. Tag vor Reisebeginn pro Person 50 %) Bei diesen Änderungen in § 651h II BGB ist fraglich, ob die Grundsatzentscheidungen des BGH weiterhin (teilweise) Bedeutung haben. Nach diesen Urteilen war der Nachweis der „Angemessenheit“ u. a. durch „repräsentative Durchschnittswerte“ erforderlich. Das erforderte u. a. die Erfassung der Ersparnis und des Weiterverkaufs über gewisse Zeiträume – Jahresbetrachtung etc.) und „repräsentative Durchschnittswerte“ (BGH, v. 3.11.2015, aaO: „Die Erfahrungswerte müssen vielmehr repräsentativ für die Gesamtheit der Reisen sein, die der Reiseveranstalter in der jeweiligen Kategorie oder Preisklasse anbietet (vgl. BGHZ 293, 355, Rn. 32). Die Anforderungen an ein repräsentatives Reiseprofil lassen sich dabei nicht abstrakt definieren, sondern sind im Einzelfall vom Tatrichter unter Berücksichtigung des Interesses des Reiseveranstalters an einem praktisch handhabbaren Maßstab und des Interesses des Reisenden, nicht mit einer für die von ihm gebuchte Reise nicht angemessenen Pauschale belastet zu werden, zu bestimmen. Ergeben sich innerhalb der Kategorie oder Preisklasse (hier dem Tarif Just ) bei einer sinnvollen Gruppierung (etwa nach Saison oder Zielgebiet) deutliche Unterschiede in der Wiederverwertbarkeit der Reiseleistung oder in dem durch diese Wiederverwertung zu erzielenden Erlös, ist im Zweifel eine Differenzierung zwischen jenen Gruppen geboten….“; ebenso BGH, Urt. v. 9. 12. 2014 – X ZR 85/12 – Stornoklausel: Rücktritt spätestens 30 Tage vor Reiseantritt 40 % ohne Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des gewöhnlich möglichen anderweitigen Erwerb.“

Rücktritt vor Reisebeginn

§ 651h III, IV Nr. 2 BGB – BGH, Urt. v. 16.5.2017 – X ZR 142-15 – USA – Verlust der Ausweisdokumente – keine höhere Gewalt – § 651j BGB a. F.). Diese Rechtsprechung ist nicht mehr anzuwenden (vgl. EuGH, Urt. v. 17.4.2918 – C 195/17 – „wilder Streik“ (ungewöhnlich viele krankheitsbedingte Abwesenheit von Mitarbeitern -TUI-Fly) – keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände).

§ 651h III, IV Nr. 2 BGB – BGH, Urt. v. 21.8.2012 – X ZR 138/11 – Aufruf zum Pilotenstreik – unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Art. 5 III VO (EG) 261/2004 (FluggastrechteVO) – amtl. Leitsätze: a) Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben. b) Das Luftverkehrsunternehmen ist in diesem Fall davon befreit, Ausgleichszahlungen für die Annullierung derjenigen Flüge zu leisten, die es absagt, um den Flugplan an die zu erwartenden Auswirkungen des Streikaufrufs anzupassen.

Rechte des Reisenden bei Reisemängeln

§ 651i III Nr. 7 BGB – BGH, Urt. v. 28.10.2010 – X ZR 46/10 – Aufwendungen – Bahnanreise, Rn. 26; BGH, Urt. v. 7.10.2008 – X ZR 37/08 – Islandstudienreise, Rn. 5, ablehnend für Rückflugkosten; ferner BGH, Urt. v. 29.5.2018 – XZR 94/17 – fehlende Buchung der Kreuzfahrt, Rn. 30 – ablehnend – vgl. § 284 BGB (§ 651i III Nr. 7 BGB – Ersatz vergeblicher Aufwendungen).

Verjährung – Ausschlussfrist

§ 651j BGB – BGH, Urt. v. 3.6.2004 – X ZR 28/03 – Sturz auf Marmortreppe ARB mit Ausschl. auch für deliktische Ansprüche – Ausschlussfrist – – nicht mehr relevant, da § 651 g a.F BGB entfallen; § 309 BGB (. AGBG § 9 Bi a.F.) – Amtlicher Leitsatz: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags, nach der die Geltendmachung aller Ansprüche, auch solcher aus unerlaubter Handlung, nach Ablauf einer einmonatigen Frist grundsätzlich ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 9 AGBG a.F. (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) und ist deswegen unwirksam.

Abhilfe

§ 651k I BGB – BGH, Urt. v. 17.4.2012 – X ZR 76/11 – Vorverlegung des Rückflugs von 16.40 Uhr auf 1.25 Uhr des letzten Tages – Selbsthilfe durch Buchung eines Flugs um 14.00 Uhr – keine erhebliche Beeinträchtigung infolge der Selbsthilfe.

§ 651k I BGB – BGH, Urt. v. 29.5.2018 – X ZR 94/17 – fehlende Buchung einer Kreuzfahrt – Information drei Tage vor Reisebeginn – Vereitelung der gebuchten Reiseselbstorganisierte eigene Ersatzreise.

§ 651k II – IV BGB – BGH, Urt. v. 28.10.2010 – Xa ZR 46/10 – Verspätung der Bahnanreise und Nichterreichen des Hinflugs – Umbuchung auf Flug am nächsten Tag – Ersatz der Mehraufwendungen nach § 651c III BGB a. F.

Kündigung

§ 651l BGB – BGH, Urt. v. 16.1.2018 – X ZR 44/17 – Chinareise – kein gleichwertiges Ersatzprogramm: statt Platz des Himmlischen Friedens Besuch des Yonghe-Tempels – Rücktritt.

§ 651l BGB – BGH, Urt. 16.1.20.8 – X ZR 44/17 – Platz des Himmlischen Friedens, Rn. 14 – Die Kündigung ist wie bisher, allerdings jetzt nach § 651l BGB, auch bereits vor Reisebeginn zulässig. Im Fall eines entsprechenden Reisemangels und der darauf beruhenden erheblichen Beeinträchtigung ist auch eine Kündigung nach Setzen einer Frist, falls nicht der Ausnahmefall eingreift, vor Reisebeginn zulässig. Das gilt auch für Minderungs- und Schadensersatzansprüche nach §§ 651m und 651n BGB unter den für diese Vorschriften geltenden Voraussetzungen.

§ 651l BGB – BGH, Urt. v. 21.11.2017 –X ZR 111/16 – Hotelüberbuchung – Rn. 13 f; auch z. B. BGH, Urt. v. 17. 4. 2012 – X ZR 76/11 – Flugverschiebung – Rn. 32; BGH Urt. v. 14. 5. 2013 – X ZR 15/11 – Sommer in Grönland – Rn. 34 – Kündigung nach § 651l BGB nur bei erheblicher Beeinträchtigung infolge eines Mangels – der unbestimmte Rechtsbegriff “erheblich beeinträchtigt” ist für § 651l BGB (wie bisher § 651e BGB a. F.) und § 651n BGB (wie bisher § 651f BGB a. F.) grundsätzlich einheitlich auszulegen (BGH, Urt. v. 21.11.2017 –X ZR 111/16 – Hotelüberbuchung – Rn. 13 f; auch z. B. BGH, Urt. v. 17. 4. 2012 – X ZR 76/11 – Flugverschiebung – Rn. 32; BGH Urt. v. 14. 5. 2013 – X ZR 15/11 – Sommer in Grönland – Rn. 34).

§ 651l BGB – BGH, Urt. v. 26.10.1989 – VII ZR 332/88 – Schadensersatz (?) – nach § 651i II S. 1 BGB a. F. verliert der Veranstalter durch den Rücktritt des Reisenden den Anspruch auf den Reisepreis. Hieraus folgte, dass der Reisende den Reisepreis zurückverlangen kann. Stattdessen stand dem Veranstalter eine „angemessene Entschädigung“ zu – jetzt anders in § 651l II S. 1 BGB: Veranstalter behält seinen Anspruch auf den Reisepreis für erbrachte bzw. noch zu erbringende Reiseleistungen.

§ 651l BGB – BGH, Urt. 16.1.2018 – X ZR 44/17 – Platz des Himmlischen Friedens, Rn. 14 – Die Kündigung ist wie bisher, allerdings jetzt nach § 651l BGB, auch bereits vor Reisebeginn zulässig. Im Fall eines entsprechenden Reisemangels und der darauf beruhenden erheblichen Beeinträchtigung ist auch eine Kündigung nach Setzen einer Frist, falls nicht der Ausnahmefall eingreift, vor Reisebeginn zulässig. Das gilt auch für Minderungs- und Schadensersatzansprüche nach §§ 651m und 651n BGB unter den für diese geltenden Voraussetzungen.

Minderung

§ 651m BGB – BGH, Urt. v. 14.5.2013 – X ZR 15/11 – Sommer in Grönland, Rn. 18, 35: eine bestimmte Minderungsquote ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung i. S. d. § 651f II BGB a. F.). Wartestress, Umzüge, Unsicherheit über den Fortgang, Mängel der Ersatzleistung, Hinhalten durch die Reiseleitung etc. können sich hier schwerer auswirken als ein Ausfall der Reise. Unter diesem Aspekt ist auch zu prüfen, ob bei zeitlich teilweiser Beeinträchtigung eine Entschädigung lediglich für die beeinträchtigte Urlaubszeit angemessen ist und folglich der Reisepreis nur teilweise angesetzt wird. Das kann im Einzelfall auch gegeben sein. Die Reise muss aber als Ganzes unter Berücksichtigung der Gesamtumstände im Blick bleiben.

§ 651m BGB – BGH, Urt. v. 15.7.2008 – X ZR 93/07 – vollständige Entwertung der Reise z. B. durch Beinaheabsturz beim Rückflug, nicht hierher sollen Rück- oder Nachwirkungen von Mängeln gehören, die Gegenstand der verschuldensunabhängigen Minderung sein sollen. Allerdings sind erst nach Reiseende auftretende Beeinträchtigungen nur über § 651n BGB auszugleichen und nicht über eine Minderung.

§ 651m BGB – BGH, Urt. v. 20.3.1986 – VII ZR 187 – 85 – Überbuchung der Zubringermaschine- Rn. 19 f – „Einheitslösung“ nach wie vor maßgeblich, nach der ab Vertragsschluss auftretende wie eine Überbuchung der Zubringermaschine als Mangel der Reise aufzufassen sind und die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Schuldrechts (heute §§ 280, ff BGB) „ausgeschlossen“ sind. Nach dem BGH, aaO, Rn. 23) verdrängt das Gewährleistungsrecht des (seinerzeitigen) Reisevertrags als besonderer Art des Werkvertrags mehr noch als im allgemeinen Werkvertragsrecht die Regeln der Leistungsstörungen.“ Folglich sind alle nach Vertragsschluss auftretenden, nicht allein in der Person des Reisenden liegenden Umstände, die die gesamte Reise oder Einzelleistungen wie Beförderung, Unterbringung, Verpflegung und sonstige Betreuung ganz oder teilweise unmöglich machen, verhindern oder mindern von § 651c BGB a.F. erfasst. In der Begründung (Rn. 4) werden die Ausführungen des BGH, aaO) weitgehend wörtlich wiedergegeben. Sie gelten folglich auch für die §§ 651i f BGB (vgl. auch Bergmann, Reiserecht, § 2 Rn. 305).

§ 651m BGB – BGH, Urt. v. 21.11.2017 (X ZR 111/16 – Überbuchung des Hotels und Ersatz für drei von 7 Tagen – Rn. 10) akzeptiert der BGH zunächst eine Minderung von 10 % des Tagespreises als Minderung wegen des Hotelwechsels, betont aber (Rn. 19), dass die Urlaubszeit „eine nach „Wochen oder Tagen bemessene Zeit“ ist. Sodann bejaht er den jeweiligen Tagespreis für drei Übernachtungen und wegen der erheblichen Reisemängel des „Ersatzzimmers“ eine Minderungsquote 70 % pro Tag und 100 % für den Umzugstag (insgesamt 32,3 % des Gesamtpreises.

§ 651m BGB – BGH, Urt. v. 17.12.2012 – X ZR 76/11 – mangelhafte Hotelzimmer; BGH, Urt. v. 19.7.2016 – X ZR 123/15 – Baulärm – verspätete Mängelanzeige – schwerwiegende Störungen der Unterkunft durch durchgängigen oder zeitlich erheblichen Lärm führen je nach Intensität zu Minderungsquoten von 35 – 70 %. Das gilt auch für erhebliche Verschmutzungen und hygienische Mängel der Unterkunft

§ 651m I BGB – BGH, Urt. v. 14.5.2013 – X ZR 15/11 – „Sommer in Grönland – erhebliche Programmabweichungen der Kreuzfahrt – prozentuale Minderungsquote für § 651f II BGB nicht entscheidend, nur Indiz für erhebliche Beeinträchtigung;

§ 651m I BGB – BGH, Urt. v. 21.11.2017 – X ZR 111/16 – Umbuchung auf mangelhaftes Hotel für drei von 11 Tagennur Minderung, keine erhebliche Beeinträchtigung i. S. d. § 651f II BGB a. F.;

Schadensersatz

§ 651n BGB – BGH, Urt. v. 14. 12. 1999 – X ZR 122-97 – Pferdesturzfall I – Auslegung des Prospekts nach dem Verständnis des durchschnittlichen Reiseinteressenten (2.b) – Dies versteht der durchschnittliche Reiseinteressent, auf dessen Sicht bei der Auslegung des Reiseprospekts abzustellen ist …“ – Amtl. Leitsätze: 1. Die Leistungsverpflichtungen des Veranstalters von Pauschalreisen ergeben sich aus der Reisevertragsbestätigung in Verbindung mit der Reisebeschreibung in dem vom Veranstalter herausgegebenen Reiseprospekt. 2. Ein Veranstalter von Clubreisen, der umfangreiche Sportmöglichkeiten anbietet, ist nicht nur verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Reisebeschreibung genannten Sportmöglichkeiten überhaupt vorhanden sind; vielmehr hat er auch dafür einzustehen, dass die zur Ausübung der Sportarten erforderlichen Clubeinrichtungen und Ausstattungen in einer für den Reisenden geeigneten Weise zur Verfügung stehen. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Reisemangel vor.

§ 651n – BGH, Urt. v. 14.5. 2013 – X ZR 15/11 – Sommer in Grönland, Rn. 40; BGH, Urt. v. 19.7.2016 – X ZR 123/15 – Baulärm – verspätete Anzeige, II. Nr. 2.; ferner bereits BGH, Urt. v. 20.9.1984 – VII ZR 325/83 – vorzeitige Abreise ohne Mängelanzeige; – auch für § 651n II BGB ist die Mängelanzeige Voraussetzung.

§ 651n BGB – BGH, aaO, Rn. 13; auch BGH, Urt. v. 18.07.2006 – X ZR 142/05 – Wasserrutsche; BGH, Urt. v. 12.6.2007 – X ZR 87/06- Schuhflugfall – Rn. 20 – Veranstalter trifft eine eigene Verkehrssicherungspflicht – u. a. die Vorbereitung und Durchführung sowie die Auswahl und Kontrolle der Leistungsträger und deren Einrichtungen. Dazu gehören z. B. auch im Leistungspaket der Reise enthaltene Veranstaltungen, Ausflüge etc., die vom Leistungsträger für den Veranstalter durchgeführt werden.

§ 651n BGB – BGH, Urt. v. 12.3.1987 – VII ZR 172/86 – Schiffsbrand – alle Schäden, Rn. 13 – der Anspruch auf Schadensersatz bezieht sich auf alle durch den Mangel verursachte Schäden einschließlich Mangelfolge- und Begleitschäden.

§ 651n BGB – BGH, Urt. v. 9. 11. 2004 – X ZR 119/01 – Pferdesturzfall II – Verschulden § 651n I BGB verschärft – bisher Haftung für vermutetes Verschulden beim Reisemangel nach § 651 f a. F.; richtlinienkonforme Auslegung; Anforderungen an den Entlastungsbeweis – Amtl. Leitsätze: a) Den Reiseveranstalter, der sich hinsichtlich eines Reisemangels auf die Entlastungsmöglichkeit des § 651 f Abs.1 zweiter Halbsatz BGB beruft, trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sämtliche ernstlich in Betracht kommenden Verschuldenstatbestände auf seiner Seite, insbesondere die vom Reisenden aufgezeigten, nicht vorlagen. b) Die richtlinienkonforme Auslegung des § 651 f Abs. 1 BGB ergibt, daß für den Entlastungsbeweis des Reiseveranstalters keine strengeren Voraussetzungen gelten als für den Nachweis fehlenden Verschuldens nach § 276 BGB. c) Wer eine freiwillige Hilfeleistung erbittet, bei der der Helfer dann zu Schaden kommt, handelt widersprüchlich und damit gegen Treu und Glauben, wenn er allein aus dem Umstand, daß der Helfer seiner Bitte nachgekommen ist und sich dadurch in Gefahr begeben hat, den Vorwurf des Mitverschuldens herleitet.

§ 651n BGB – BGH, Urt. v. 14.5. 2013 – X ZR 15/11 – Sommer in Grönland, Rn. 40 – Anspruch auf Ersatz eines „immateriellen“ Schadens als Ausgleich für die immaterielle Beeinträchtigung in Gestalt nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; die BGH-Rechtsprechung ist weiter anzuwenden.

§ 651n BGB – BGH, Urt. v. 15.7.2008 – X ZR 93/07 – vollständige Entwertung der Reise z. B. durch Beinaheabsturz beim Rückflug, ; nicht hierher sollen Rück- oder Nachwirkungen von Mängeln gehören, die Gegenstand der verschuldensunabhängigen Minderung sein sollen. Allerdings sind erst nach Reiseende auftretende Beeinträchtigungen nur über § 651n BGB auszugleichen und nicht über eine Minderung.

§ 651n BGB – BGH, Urt. v. 21.11.2017 – X ZR 111/16 – Überbuchung des Hotels und Ersatz für drei von 7 Tagen – Rn. 10) akzeptiert der BGH zunächst eine Minderung von 10 % des Tagespreises als Minderung wegen des Hotelwechsels, betont aber (Rn. 19), dass die Urlaubszeit „eine nach „Wochen oder Tagen bemessene Zeit“ ist. Sodann bejaht er den jeweiligen Tagespreis für drei Übernachtungen und wegen der erheblichen Reisemängel des „Ersatzzimmers“ eine Minderungsquote 70 % pro Tag und 100 % für den Umzugstag (insgesamt 32,3 % des Gesamtpreises.

§ 651n BGB – BGH, Urt. v. 21.11.2017 –X ZR 111/16 – Hotelüberbuchung – Rn. 13 f; auch z. B. BGH, Urt. v. 17. 4. 2012 – X ZR 76/11 – Flugverschiebung – Rn. 32; BGH Urt. v. 14. 5. 2013 – X ZR 15/11 – Sommer in Grönland – Rn. 34 – Kündigung nach § 651l BGB nur bei erheblicher Beeinträchtigung infolge eines Mangels – der unbestimmte Rechtsbegriff “erheblich beeinträchtigt” ist für § 651l BGB (wie bisher § 651e BGB a. F.) und § 651n BGB (wie bisher § 651f BGB a. F.) grundsätzlich einheitlich auszulegen (BGH, Urt. v. 21.11.2017 –X ZR 111/16 – Hotelüberbuchung – Rn. 13 f; auch z. B. BGH, Urt. v. 17. 4. 2012 – X ZR 76/11 – Flugverschiebung – Rn. 32; BGH Urt. v. 14. 5. 2013 – X ZR 15/11 – Sommer in Grönland – Rn. 34).

§ 651n BGB – BGH, Urt. v. 29.5.2018 – X ZR 94/17 – fehlende Buchung bei Kreuzfahrt – Rn. 13 – auch Entscheidungen mit Ermessensspielraum (Schadensersatz wegen nutzloser Urlaubszeit) sind bekanntlich in gewissem Umfang überprüfbar (BGH, Urt. v. 29.5.2018 – X ZR 94/17 – fehlende Buchung bei Kreuzfahrt – Rn. 13): Folglich hat Reisende die beeinträchtigenden Reisemängel und ihre Auswirkungen darzulegen und nachzuweisen.

§ 651n BGB – BGH, Urt. v. 29.5.2018 – X ZR 94/17 – fehlende Kreuzfahrtbuchung, Rn. 15; BGH, Urt. v. 11.1.2005 – X ZR 118/03 – Malediven – bei einer erheblichen Beeinträchtigung kann im Einzelfall der volle Reisepreis zu erstatten sein; denn die Beeinträchtigung kann so erheblich sein, dass die Reise (nahezu) vollständig misslungen und deshalb der volle Reisepreis als angemessene Entschädigung nach § 651n II zuzugestehen ist (

§ 651n BGB – BGH, Urt. v. 6. 12. 2016 – X ZR 117/15 – Verkehrsunfall mit Transferbus – Reisemangel – kein Verschulden des RVA – aber Risiko des RVA – schwere Verletzung: Verlust des gesamten Reisepreises – Transfer vom Flughafen zum Hotel – Verkehrsunfall: Rammen des Transferbus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug: Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. Die Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel begründet einen Reisemangel, auch wenn den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall trifft. Wird der Reisende hierdurch so schwer verletzt, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, verliert der Reiseveranstalter regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis.

§ 651n II BGB – BGH, Urt. v. 11.1.2005 – X ZR 118/03 – Malediven – Umbuchung in Hotel auf anderer Insel – erhebliche Beeinträchtigung nach § 651f II BGB a. F. (50 % des Reisepreises).

§ 651n II BGB – BGH, Urt. v. 14.5.2013 – X ZR 15/11 – „Sommer in Grönland – erhebliche Programmabweichungen der Kreuzfahrt – prozentuale Minderungsquote für § 651f II BGB nicht entscheidend, nur Indiz für erhebliche Beeinträchtigung.

§ 651n II BGB – BGH, Urt. v. 14.5.2013 – X ZR 15/11 – Sommer in Grönland, Rn. 18, 35: eine bestimmte Minderungsquote ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung i. S. d. § 651f II BGB a. F.). Wartestress, Umzüge, Unsicherheit über den Fortgang, Mängel der Ersatzleistung, Hinhalten durch die Reiseleitung etc. können sich hier schwerer auswirken als ein Ausfall der Reise. Unter diesem Aspekt ist auch zu prüfen, ob bei zeitlich teilweiser Beeinträchtigung eine Entschädigung lediglich für die beeinträchtigte Urlaubszeit angemessen ist und folglich der Reisepreis nur teilweise angesetzt wird. Das kann im Einzelfall auch gegeben sein. Die Reise muss aber als Ganzes unter Berücksichtigung der Gesamtumstände im Blick bleiben.

Mängelanzeige durch den Reisenden

§ 651o BGB – BGH, Urt. v. 17. 4. 2012 – X ZR 76/11 – Rn. 23 <zu § 651c BGB> – Flugverschiebung ). (BGH, Urt. v. 19.7.2016 – X ZR 123/15 – Baulärm – verspätete MängelanzeigeEntbehrlichkeit der Mängelanzeige, wenn der Reiseveranstalter von vornherein und unmissverständlich zu erkennen gibt, zur Abhilfe nicht bereit zu sein. Ferner ist die Abhilfe entbehrlich, wenn dem Veranstalter die Abhilfe nicht möglich war und sich das Abhilfeverlangen als unnötige Förmelei darstellen würde. Demgegenüber genügt die Kenntnis des Reiseveranstalters von einem Reisemangel als solche nicht, um die in § 651d Abs. 2 BGB bestimmte Folge des Unterbleibens einer Mangelanzeige auszuschließen Ein Reiseveranstalter kann bei einem ihm bekannten Mangel dem Reisenden zwar auch ohne Anzeige Abhilfe anbieten. Der Umstand, dass dies nicht geschieht, rechtfertigt aber nicht die Schlussfolgerung, dass der Reiseveranstalter dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist. Gerade in dieser Situation ermöglicht es nach dem BGH, aaO, durch die im Gesetz vorgesehene Mangelanzeige, für beide Vertragsparteien klare Verhältnisse zu schaffen

§ 651o I BGB – BGH, Urt. v. 15.6.1989 – VII ZR 205/88 – unwirksame Klausel zur Mängelanzeige bzw. Abhilfe an Zentrale in ARB

§ 651o II BGB – BGH, 20.09.1984 – VII ZR 325/83 – vorzeitige Heimreise ohne Mängelanzeige – unterlässt der Reisende schuldhaft die Anzeige, so stehen ihm keine Minderungs- oder Schadensersatzrechte zu (vgl. § 651o II BGB). Das ist seit langem gängige Rechtsprechung (BGH, a.a.O. – vorzeitige Heimreise ohne Mängelanzeige;

Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

§ 651p III S. 2 BGB – BGH Urt. v. 30.9.2014 – X ZR 1 26/ 13 – Anrechnung der Zahlung der Fluggesellschaft auf Minderung bzw. Schadensersatz – § 651d BGB a. F. Art. 12 FluggastrechteVO – Amtl. Leitsätze: a)Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO. b) Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung allein wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsleistungen auf den Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung nach § 651d BGB aufgrund derselben großen Verspätung anzurechnen

§ 651p III S. 2 BGB – BGH, Urt. v. 25.3.2010 – Xa ZR 96/09 – Nebel in Jerez – Anrechnungsvoraussetzungen nach Art. 12 – Art. 12 I VO 261/2004 (EG) mit Anrechnung erhaltener Ausgleichsleistung z. B. nach Art. 6 (Verspätung) Art. 5, 7 (Annullierung) für Luftbeförderungen vorsieht.

§ 651p III S. 2 BGB – BGH, Urt. v. 25.3.2010 – Xa ZR 96/09 – Nebel in Jerez – Anrechnung nach Art. 12 FluggastrechteVO – auch Art. 5, 8 – Amtl. Leitsätze: 1. Ein Luftfahrtunternehmen hat, sobald eine erhebliche Störung im Flugplan auftritt, nach vernünftigem Ermessen zu entscheiden, ob im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Fluggäste an einer Durchführung des ursprünglich geplanten Flugs und dem Interesse an einer möglichst frühzeitigen Bekanntgabe einer notwendigen Annullierung der Flug bereits zu annullieren ist. 2. Aus Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ergibt sich kein Schadensersatzanspruch. Die Grundlage für einen nach dieser Vorschrift vorausgesetzten Anspruch muss sich aus dem nationalen Recht ergeben. Bei Anwendung des deutschen Sachrechts schuldet ein Luftfahrtunternehmen gemäß § 280 Abs. 1 BGB seinen Fluggästen Schadensersatz, wenn es schuldhaft seine Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nicht erfüllt.

Insolvenzversicherung; Sicherungsschein

§ 651 r BGB – BGH, Urt. v. 28.3.2001 – IV ZR 19/00 – Versicherungsvertrag i. S. des § 651k a. F. – Amtl. Leitsatz: In einem Versicherungsvertrag zwischen Reiseveranstalter und Versicherer, mit dem der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung aus § 651k BGB zur Absicherung des Risikos der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz entsprechen will, sind Klauseln unwirksam, die den Versicherungsschutz des Reisenden für Anzahlungen auf Zahlungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und für weitere Zahlungen auf solche beschränken, die binnen bestimmter Frist vor Reisebeginn erfolgen.“ – Klausel: „Vor Reisebeginn besteht ausschließlich für folgende Zahlungen Versicherungsschutz: Für Anzahlungen: Bis zu 10% des Reisepreises, die jedoch nicht mehr als 500 DM betragen dürfen. Für weitere Zahlungen: Frühestens einen Monat vor dem aus der Buchungsbestätigung ersichtlichen Reisebeginn. Höhere Anzahlungen oder frühere Zahlungen des Reisepreises sind nicht versichert.”

§ 651r BGB – BGH, Urt. v. 2.11.2011 – X ZR 43/11 – Zahlung des Reisepreises – Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl – dann Insolvenz – keine Rückzahlung durch Kundengeldabsicherer entgegen § 651k I S. 1 Nr. 1 a. F. ; Art. 7 Richtlinie 90/314/EWG v. 13. 6. 1990 über Pauschalreisen: „§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet

§ 651r BGB – BGH, Urt. v. 16. 2. 2005 – IV ZR 275/03 – Insolvenzversicherung nur für Ausfall wegen Zahlungsunfähigkeit etc., nicht für Schadensersatz etc. wegen Reisemängeln: „Unstreitig hat die Beklagte Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 651 k BGB versprochen. Abgesehen von Aufwendungen des Rei­senden, die für seine Rückreise infolge Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters entstehen (§ 651 k Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB), beschränkt sich die Pflicht zur Sicherstellung des Reisenden gemäß § 651 k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB auf die Rückerstattung des bereits gezahlten Reise­preises, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Veranstalters ausfallen. Unter diesen Wortlaut der Vorschrift läßt sich der vorliegende Fall nicht subsumieren: Denn Reiseleistungen sind nicht ausgefallen, sondern bis zur Rückkehr erbracht worden; außerdem ist der Veranstalter vor Abschluß der Reise nicht zahlungsunfähig geworden.“

§ 651r BGB – BGH, Urt. v. 24.5.2005 – IX ZR 123/04 – Zahlungsstockung – Abgrenzung zur Zahlungsunfähigkeit – § 17 InsO; § 64 Abs. 2 GmbHG – Amtl. Leitsätze: a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend. b) Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, daß die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird. c) Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu­zumuten ist.

Reisevermittlung

§ 651v BGB – BGH, Urt. v. 12.01.2016 – X ZR 4/15 – vor Ort gebuchtes Ausflugsprogramm nicht Vermittler, sondern Veranstalter der “Berg und Tal: Geländewagen-Tour” – Unfall.

§ 651v BGB – BGH, Urt. v. 19.6.2007 – X ZR 61/06 – Auffahrunfall bei Ausflug – Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug – „Verkauf“ des Ausflugs durch Reiseleiter – Vermittlerklausel für Fremdleistungen – Auffahrunfall auf Rückfahrt

§ 651v BGB – BGH, Urt. v. 22.10.1987 – VII ZR 5/87 – NJW 1988, 488 – Klage gegen Reisevermittler für Anmeldung der Ansprüche nach § 651g I BGB a. F., nicht ausreichend für die Mängelanzeige während der Reise). Eine Ausschlussfrist nach § 651g I BGB a. F. ist in § 651j BGB nicht enthalten. Bei der Pflicht zur Mängelanzeige während der Reise ist es allerdings geblieben. Insofern liegt in § 651v IV BGB eine entsprechend der Richtlinie wichtige Änderung vor; denn danach reicht die Mängelanzeige beim Reisevermittler grundsätzlich aus. .

§ 651v BGB – BGH, Urt. v. 23. 1. 2014 – VII ZR 168/13 – Vermittlung bei Bahnreise – kein Provisionsanspruch des Reisevermittlers bei Absage wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl – Handelsvertreter nach §§ 84 ff HGB – auch eine Einstufung als Handelsmakler i. S. d. § 93 f HGB bei nicht ständiger Betrauung ist möglich. Insofern handeln Reisevermittler „im fremden Namen und auf fremde Rechnung“ des „Geschäftsherrn“ (Veranstalter, Leistungsträger wie Hotels, Beförderern etc.).

§ 651v BGB – BGH, Urt. v. 30.9.2010 – Xa ZR 130/08 – Club Tour; BGH Urt. v. 28.10.2010 – Xa ZR/10 – Rn. 11 – Rail & Fly <Flugpauschalreise und Bahntransfer<; vgl. auch BGH Urt. v. 13.12.2005 – X ZR 128/04 – Reisevermittlung und Zuständigkeitsstreit der BGH-Senate – soweit sich also z. B. Pauschalreiseveranstalter der Reisevermittler „bedienen“, sind diese auch wie bisher ihre Erfüllungsgehilfen etwa zur Erfüllung der Informationspflichten nach § 651v I BGB, aber auch gleichzeitig zumindest bis zum Vertragsschluss gegenüber dem Reisenden selbst verpflichtet. Reisevermittlungsverträge waren bereits vielfach auch Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, aaO).

§ 651v BGB – BGH, Urt. v. 30.9.2010 – Xa ZR 139/08 – zeitweise fehlender Koffer; ferner BGH, Urt. v. 25.4.2006 – X ZR 198/04 – Beratung durch Vermittler und Entscheidung für Pauschalreise – ob zwischen dem Vermittler und seinem Kunden ein Vertragsverhältnis besteht, ist seit den überraschenden Grundsatzentscheidungen des BGH, aaO, umstritten – Verfasser tendenziell „Zwei-Verträge-theorie“ befürwortend.

§ 651v BGB – BGH, Urt. v. 30.9.2010 – Xa ZR 139/08 – zeitweise fehlender Koffer; ferner BGH, Urt. v. 25.4.2006 – X ZR 198/04 – Beratung durch Vermittler – Entscheidung des Reisenden für Pauschalreise; auch die Entscheidungen zu § 651r§ 651r BGB – BGH, Urt. v. 16.2.2005 – IV ZR 275/03 – Sicherung für Insolvenz, nicht für Mängel; BGH, Urt. v. 2.11.2011 – X ZR 43/11 – Zahlung des Reisepreises – Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl – Insolvenz; auch BGH, Urt. v. 24.5.2005 – IX ZR 123/04 – Zahlungsstockung; EuGH, Urt. v. 16. 2.2012 – C 134/11 – Blödel-Pawlik – garantierter Schutz gegen die Folgen der Insolvenz unabhängig von den Ursachen <auch betrügerisches Verhalten etc.>; BGH, Urt. v. 28.3.2001 – V ZR 19/00 – unwirksame Beschränkungen in Kundengeldversicherer-AGB – Entscheidungen zu § 651k BGB a. F. sind auch für § 651r BGB maßgeblich – kiritsich: Aufrechterhaltung der Rechtsprechung des BGH , wonach zumindest ab Auswahlentscheidung der Pauschalreise durch den Reisenden der Vermittler nur noch Erfüllungsgehilfe des Veranstalters anzusehen ist.

Vermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651w BGB – BGH, Urt. v. 30.9.2010 – Xa ZR 130/08 – Vermittler – Gesamtpreis durch mögliche Addition der Posten zum Gesamtpreis nicht ausreichend – Besteht lediglich nur eine Möglichkeit, die Einzelpreise zusammenzurechnen, so reicht das nicht aus, um den „getrennten Zahlungsvorgang“ auszuschließen. Das wurde vom BGH nach bisherigem Recht so entschieden. Neben der tatsächlichen Trennung der Zahlung wird auch als ausreichend die Begründung der getrennten Zahlungspflicht angesehen Das wurde vom BGH nach bisherigem Recht so entschieden (Urt. v. 30.9.2010 – Xa ZR 130/08 – Vermittler – Pauschalpreis durch mögliche Addition zum Gesamtpreis). Neben der tatsächlichen Trennung der Zahlung wird auch als ausreichend die Begründung der getrennten Zahlungspflicht angesehen.

Haftung für Buchungsfehler

§ 651 x BGB – BGH, Urt. v. 07.12.1994 – VIII ZR 153/93 – technische Funktionsunfähigkeit des Fax-Sendeberichts – Streit über Zugang des Telefaxschreibens – technischer Fehler

§ 651x BGB – BGH, Urt. v. 19.11.1981 – VII ZR 238/80 – NJW 1982, 377 – Meerblick oberstes Stockwerk – Weiterleitungsrisiko – Das Weiterleitungsrisiko für Erklärungen des Reisenden ist dem Vermittler zuzurechnen.

§ 651 x BGB – BGH, Urt. v. 07.12.1994 – VIII ZR 153/93 – technische Funktionsunfähigkeit des Fax-Sendeberichts Sache des Empfängers – dementsprechend muss der Vermittler sicherstellen, dass sein System technisch funktionsfähig ist (funktionsgerechte Nutzung, technische Mangelfreiheit etc.). Er hat insofern die von jedem Nutzer des Buchungssystems zu beachtenden bzw. zu ergreifenden Maßnahmen darzulegen, d. h. sein fehlendes Verschulden nachzuweisen. Keine Verschulden ist bei Ausfällen des öffentlichen Netzes der Fall anzunehmen, weil es sich in diesem Fall nicht um einen Buchungssystemfehler handelt (vgl. insofern BGH, aaO).

Abweichende Vereinbarungen

§ 651y BGB – BGH, Urt. v. 194 – VII ZR 189/83 – Fuerteventura <Mängelanzeige> – zu § 651g I BGB a. F. – Abweichungen von den §§ 651a – x BGB sind nach § 134 BGB nichtig. Insofern treten an die Stelle der nichtigen Vereinbarung oder auch ARB-Klausel die Bestimmungen der §§ 651a ff BGB – im Regelfall liegt keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags infolge der unwirksamen Klausel oder einer sonstigen vertraglichen Vereinbarung vor (vgl. §§ 139, 306 BGB).