Neues Reiserecht – was ist neu für Pauschalreisende?

Prof. Dr. Harald Bartl, Rechtsanwalt

1. Ab dem 1.7.2018 geltendes Recht

1 Das neue Pauschalreiserecht gilt nur für Verträge, die ab dem 1.Juli 2018, 00 Uhr, abgeschlossen werden: „Für ab dem 1. Juli 2018, 00.00 Uhr, geschlossene Verträge greifen die neuen Bestimmungen der §§ 651a – y BGB 2018 sowie insbesondere die entsprechenden Vorschriften der Art. 250 – 257 EGBGB 2018 ein“ (vgl. Art. 7 des Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften: „Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die BGB-Informationspflichten-Verordnung …. außer Kraft.“

2 Mit Recht wird darauf hingewiesen, dass das bisherige Recht noch eine Weile „Nachwirkungen“ über den 1.7.2018 hinaus haben wird, da eine Vielzahl von „Reiseverträgen“ z. B. von Frühbuchern unter das bisherige Recht fällt, da es nicht auf den Reiseantritt, sondern auf den Vertragsschluss ankommt (vgl. insofern Führich, Erst, Die EU-Pauschalreise-Richtlinie und die neue Rechtsprechung von EuGH und BGH, MDR 2011, 1209).

2. Bisherige Literatur – Auswahl:

3 Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, Kommentierung der § 651a – y BGB.Im Übrigen zum Pauschalreisebegriff und Anwendungsbereich etwa Bergmann, Stefanie Die EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – eine lange Reise zum neuen Recht, VUR 2016, 43; Führich, Ernst, Gewillkürte Pauschalreise und touristische Scheinleistung reines Servicepakets ohne Rechtsgrundlage, NJW 2018, 2926; ders. Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie in das BGB unter besonderer Berücksichtigung des Anwendungsbereichs – Kritische Anmerkungen RRa 2016, 210; ferner Kressel, Dietrich, Die revidierte EU-Pauschalreiserichtlinie aus Veranstaltersicht, RRa 2015, 176; aus Verbrauchersicht Methmann, Felix, Das neue Reiserecht: Untergang eines hohen Verbraucherschutzstandards, RRa 2017, 162; zur Streitschlichtung Schmidt, Katja, söp-Schlichtung Bahn: Erfahrungen, Probleme, Lösungen, RRa 2017, 274; Staudinger/Ruks, Das neue Pauschalreiserecht – Auswirkungen für Veranstalter und Vertrieb, RRa 2018, 2; ferner der Überblick von Tonner, Klaus, Das neue Pauschalreiserecht, EuZW 2016, 95; ders., Das Pauschalreiserecht – Überblick über die wichtigsten Änderungen, MDR 2018, 305; ders., Der Vorschlag einer neuen Pauschalreiserichtlinie, ZRP 2014, 5, zur Entwicklung, vgl. auch ders., Die Pauschalreiserichtlinie lässt dem Umsetzungsgesetzgeber kaum Spielraum – Zum RegE eines dritten Reiserechtsänderungsgesetzes, RRa 2017, 5; zur Entwicklung in der Schweiz Ineichen, Reto, Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie in der Schweiz – Chance oder No Go, RRa 2017, 2.

3. Was ist eine „gewillkürte Pauschalreise“? Fällt das Ferienhaus unter die neuen Vorschriften für Pauschalreisen?

4 Die Pauschalreise liegt nur vor, wenn mindestens zwei „Hauptreiseleistungen“ (z. B. Beherbergung und Flug) gebucht werden. Das ist bei der Überlassung eines Ferienhauses nicht der Fall, da nur eine Reiseleistung, das Ferienhaus bzw. -wohnung, betroffen ist. Der Gesetzgeber hat anders als die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Ferienhausmiete das Pauschalreiserecht nicht vorgesehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte auch für das Ferienhaus die bisherigen Vorschriften für Reiseverträge (§§ 651a f BGB a. F.) entsprechend angewandt, so dass auch die Ferienhausnutzer auch z. B. Schadensersatz wegen nutzloser oder vereitelter Urlaubstage verlangen konnten. Das ist seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts umstritten. Sind die neuen Pauschalreisebestimmungen nicht auf den Ferienhausvertrag anwendbar, so ergeben sich erhebliche Komplikationen (Mietrecht statt Pauschalreiserecht, Gerichtsstand im Ausland etc.). Wer sicher gehen will, wird eine Pauschalreise buchen (Ferienhaus und Flug etc.).

5 Der Verfasser vertritt im Gegensatz zur wohl h. M. die Ansicht, dass die frühere Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 17.1.1985 – VII ZR 201/94) mit Anwendung der Pauschalreisevertragsrechts für veranstaltermäßig angebotene Ferienunterkünfte auch weiterhin maßgeblich ist (vgl. Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht, 3. Aufl., 2019, § 651a Rn. 16 f). Bemerkenswert ist hierbei noch, dass das Nichteingreifen des Pauschalreiserechts 2018 auch zur Schutzlosigkeit des Ferienhausnutzers im Insolvenzfall des Unternehmers führt. Wie der BGH hier entscheidet, ist schwer abzuschätzen (vgl. hierzu Führich, Ernst, Gewillkürte Pauschalreise und touristische Scheinleistung reines Servicepakets ohne Rechtsgrundlage, NJW 2018, 2926; ders. Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie in das BGB unter besonderer Berücksichtigung des Anwendungsbereichs – Kritische Anmerkungen RRa 2016, 210).

4. Rechtsprechung zum bisherigen Recht und Fortgeltung

6 Bisherige Entscheidungen des EuGH und BGH etc. wirken – so der Verfasser – nach, soweit in den neuen Vorschriften keine abweichenden Änderungen enthalten sind. Das gilt z. B. für die Abgrenzung von Pauschalreisevertrag und Reisevermittlung (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 30.4.2002 –C-400/00 – Club Tour; BGH, Urt. v. 30.9.2010 – Xa ZR 130/08 – Kofferverlust auf Hinflug – vgl. Staudinger/Ruks, RRa 2018, 1). Ohnehin ist die EU-Richtlinie teils lediglich ein „Vollzug“ der Rechtsprechung des EuGH (Staudinger/Ruks, aaO, 2, mit Blick auf die Club Tour-Entscheidung des EuGH bzw. des BGH, Urt. v. 9. 12.2014 – X ZR 85/12- Dynamic Packaging; vgl. auch z. B. Führich, Die EU-Pauschalreise-Richtlinie und neue Rechtsprechung von EuGH und BGH, MDR 2011, 1209).

5. „Neues Reiserecht“

7 Das neue Reiserecht sieht in den §§ 651a – y BGB vor allem umfangreiche Informationspflichten des Veranstalters vor und nach dem Vertragsschluss (vgl. § 651d I BGB). Schlechterstellungen des Pauschalreiseveranstalters werden im Allgemeinen darin gesehen, dass der Reisende seine Ansprüche nicht innerhalb eines Monats wie früher geltend zu machen hat. Die frühere Vorschrift des § 651g I BGB ist nicht mehr in den neuen Vorschriften enthalten.

8 Auch das Reisevermittlerrecht hat lediglich eine Konkretisierung erfahren – vgl. §§ 651b, v – x BGB. An sich gilt insofern grundsätzlich die Haftung des Vermittlers als „Geschäftsbesorger“ für Vermittlungsfehler weiter (vgl. §§ 675, 631 BGB). Der Vermittlerkunde ist aber in einigen Punkten im Vergleich zu früher besser gestellt (z. B. Haftung für „technische Fehler“ bei der Übermittlung von Informationen etc.).

Zu allem Bartl/Bartl/Schmitt, Reiserecht 3. Aufl., 2019, 500 Seiten , Taschenbuch 76,00 €, Hard-Cover 120,00 €, Download 70,00 €, Betellungen an info@vergabetip,de oder per Fax: 06074-9171049 – CitoExpert GmbH, Friedensstraße 5, 63128 Dietzenbach